SPD Hilchenbach

Justizminister Thomas Kutschaty: „NRW ist ein sicheres Land"

Allgemein

Martin Debus, Justizminister Thomas Kutschaty, Falk Heinrichs, Willi Brase und Heiko Becker (v.l.n.r.)

Wir konnten jetzt im Müsener Bürgerhaus NRW-Justizminister Thomas Kutschaty bei einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung begrüßen. Kutschaty, der am Mittwoch (03. Mai 2017) ohnehin durch das Siegerland tourte, war für seinen Kollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, eingesprungen, der den Termin in Müsen leider plötzlich absagen musste. Auch unser Landtagsabgeordneter und -kandidat Falk Heinrichs bedankte sich bei Thomas Kutschaty für seinen spontanen Einsatz im nördlichen Siegerland.

In seiner Rede, die vom Publikum mit viel Beifall begleitet wurde, kritisierte der NRW-Justizminister die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, „die die Devise ‚Privat vor Staat‘ zur Staatsdoktrin erklärt hatte“. Heute fordere die CDU landauf-landab mehr Personal für die Polizei, habe es aber in ihrer Regierungszeit versäumt, genügend neue Polizeibeamte auszubilden. „Wir haben die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei schrittweise von nur 1.100 im Jahr 2010 auf inzwischen 2.000 erhöht. Künftig wollen wir sogar 2.300 Polizeianwärterinnen und –anwärter pro Jahr neu einstellen. So soll unter anderem die Zahl der in den Ortschaften präsenten Bezirksbeamten verdoppelt werden, um die Sicherheit gerade auch im ländlichen Raum noch weiter zu verbessern“, betonte Thomas Kutschaty.

Der Minister fügte hinzu: „Nordrhein-Westfalen ist – trotz aller Unkenrufe der CDU und ihres Spitzenkandidaten – ein sicheres Land. Wir verzeichnen hierzulande aktuell einen deutlichen Rückgang der Gewalt-, Jugend- und vor allem auch der Einbruchskriminalität. Unsere Konzepte zur Bekämpfung von Kriminalität sind überaus wirksam.“ Auch im Bereich der Justiz seien seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 1.758 neue Stellen eingerichtet und die Gerichtsverfahren dadurch beschleunigt worden.

Zu Recht an den Kragen gehe es gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen auch denen, die Steuerstraftaten begehen. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist nicht akzeptabel, einerseits hohe Erwartungen an den Staat zu haben, sich andererseits aber der Verpflichtung, Steuern zu zahlen, auf kriminelle Weise zu entziehen“, unterstrich Justizminister Thomas Kutschaty. Auch der Ankauf von Steuer-CDs durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium sei ein zulässiges und probates Mittel, um solchen Leuten das Handwerk zu legen. Auf diese Weise sind in den letzten Jahren zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt in Höhe von 2,3 Mrd. Euro generiert worden. Falk Heinrichs unterstütze die Aussage, dass unser Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans diesen Weg zu Recht beschreitet. "Das sind wir den vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig."

Thomas Kutschaty ging in seiner Rede auch auf bildungspolitische Fragen ein. Er verwies u.a. auf die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren durch die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte der Justizminister. Daher wolle die SPD, dass das Land künftig auch die Kosten der Meisterausbildung im Handwerk trägt. Eine klassische Berufsausbildung im sogenannten Dualen System sei „eine gute und wichtige Alternative zum Studium“, so Thomas Kutschaty. Gerade auch von jungen Auszubildenden werde heute ein hohes Maß an Mobilität erwartet. „Daher wollen wir ein Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen, um auch hier für eine Gleichstellung mit den Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen zu sorgen“, erklärte Kutschaty.

Der Minister hob hervor, dass heute ein Drittel der Haushaltsausgaben des Landes auf den Bereich Kinder, Jugend, Familie und Bildung entfällt. Eine starke Leistung sei etwa auch die Verdoppelung der Kita-Plätze im U3-Bereich seit der Regierungsübernahme 2010 gewesen. „Hier haben wir aufgeholt, was der frühere Familienminister Armin Laschet in seinen Regierungsjahren (2005-2010) sträflich versäumt und vernachlässigt hatte“, stellte Thomas Kutschaty unmissverständlich klar.

Im Anschluss an das Referat des Ministers fand noch eine rege Diskussion über eine Vielzahl an aktuellen politischen Themen statt, an der sich Falk Heinrichs (MdL), Willi Brase (SPD-MdB) und unser Bundestagskandidat Heiko Becker beteiligten. Falk Heinrichs schloss mit einem herzlichen Dank an unseren Ortsverein, insbesondere an Martin und Lukas Debus, für die generalstabsmäßige Vorbereitung und Organisation dieser überaus erfolgreichen Veranstaltung im Müsener Bürgerhaus danken. "War echt eine tolle Sache!"

 
 

SPD Hilchenbach bei Facebook

SPD Hilchenbach bei Facebook

 

Hilchenbach

Hilchenbach

 

NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum
 

Mitglied werden

SPD  Jetzt Mitglied werden!

 

Counter

Besucher:4
Heute:22
Online:1
 

Wetter-Online