SPD Hilchenbach

Presseerklärung zur Fraktionsneugründung „Fraktion 2.0“

Ratsfraktion

Am Dienstag, dem 16.5.2017, ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hilchenbach, Helmut Kaufmann, durch eine E-Mail von den bisherigen Ratsmitgliedern der SPD: Marcus Braukmann, Katrin Fey und Sven Wengenroth über deren Austritt aus der SPD-Fraktion und die von ihnen vorgenommene Neugründung einer „Fraktion 2.0“ informiert worden. Helmut Kaufmann hat diese Information noch am selben Tag an den Ortsvereinsvorsitzenden Martin Debus und an die anderen Ratsmitglieder weitergeleitet. Die Mitglieder der neuen Formation bekundeten neben ihrer Austrittsbegründung und der Formulierung politischer Ziele ihre Absicht, Mitglieder unserer Partei zu bleiben, laut deren Pressepublikation zumindest „zunächst“. Durch mehrfache Berichterstattung in der lokalen bzw. regionalen Presse vertreten sie ihr Anliegen.

Uns hat die getroffene Entscheidung überrascht und schockiert. Wir bedauern diese Trennung von unserer Fraktion.

Vor dem Schritt an die Öffentlichkeit nach der Landtagswahl sind wir, der Fraktions- und der Parteivorstand, weder informiert noch involviert worden. Zumindest in den letzten Phasen des Prozesses vor der Fraktionsgründung wurde nicht, wie man es vernünftigerweise hätte erwarten können, das Gespräch mit unserer lokalen Parteiführung oder anderen Parteiinstanzen gesucht. Eine jederzeit mögliche Moderation, und sei es auch mithilfe des Unterbezirks, um die als konflikthaft empfundene Situation in der Fraktion zu bewältigen oder zu regeln, ist zu keiner Zeit konkret angestrebt worden.

Bezeichnend für das vorliegende Ausmaß von Politikverständnis ist die von Mitgliedern der Neugründung vertretene Auffassung, nach der ein solcher Austritt, verbunden mit der organisatorischen Formierung einer neuen eigenständigen und öffentlich aktiv werbenden Gruppierung im Rat, die Mitgliedschaft in der SPD mit ihren Rechten und Pflichten nicht beträfe. Somit wird verkannt, dass es nicht tolerierbar sein kann, im Rat einer Stadt als SPD-Mitglied nicht der sozialdemokratischen Fraktion und gleichzeitig einer anderen anzugehören. Es sollte bekannt sein, welche Bedeutung der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität, gerade auch nach außen, in unserer Partei in deren über einhundertfünfzigjährigen Geschichte hatte und bis heute hat. Das bedeutet natürlich nicht den Verzicht auf innerparteiliche Kritik.

Aber parteischädigendes Verhalten, z. B. auch im Bereich der Außenartikulation, kann nicht geduldet werden. Die Gruppe reklamiert für sich, „ehrliche Politik mit Zukunft“ zu betreiben. Tatsächlich wird z. B. jedoch mithilfe von vermeintlich griffigen und wohl vermutet populär wirksamen Propagandaformeln der Eindruck einer von der Fraktionsführung gegenüber ihr angeblich bewusst verfolgten Benachteiligungsstrategie erweckt. So etwa soll das mehrfach in die Presse lancierte Schlagwort vom „Generationenkonflikt“ der Fraktion 2.0 dazu verhelfen, sich mit dem Image von Jugendlichkeit und Zukunftsfähigkeit zu schmücken. Die Realität ist, dass die vier jüngsten Fraktionsmitglieder nicht ausgetreten sind und das einstimmige Votum für den alten und in der Sitzung vom 22.5.2017 einstimmig bestätigten Fraktionsvorstand mitgetragen haben. Das unterstellte „kunterbunte“ Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder, wenn es denn so zuträfe, vertrüge sich wohl ebenso nur schwerlich mit dem gezeichneten Bild von einer Kritik nicht erlaubenden Fraktionsführung.  

Wir werden mit der neuen Fraktion genauso wie mit allen anderen Fraktionen sehr sachlich und kritisch konstruktiv zusammenarbeiten. Unsere Zielsetzung beinhaltet aber auch, dass wir uns gegen Unwahrheiten und falsche Behauptungen zu Wehr setzen. Deshalb hier noch einige Beispiele von Richtigstellungen zu unrichtig vorgetragenen politischen Sachaspekten:

So ist es für uns beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass die neue Fraktion erklärt, die Umsetzung des Projektes „Kultureller Marktplatz“ führe unweigerlich zu Steuererhöhungen. Wer sich auch nur ein wenig im Gemeindehaushaltsrecht auskennt, weiß sehr genau, dass Steuererhöhungen immer mit der Zielsetzung verbunden sind, die Erträge im Ergebnishaushalt zu verbessern. Damit werden die entsprechenden Bedingungen für den Haushaltsausgleich gebildet. Der Ergebnishaushalt hat mit der Verwirklichung des Projektes „Kultureller Marktplatz“ nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Die Rahmenbedingungen der Finanzierung des „Kulturellen Marktes“ werden im Finanzplan dargestellt. Der Kämmerer hat mittlerweile gebetsmühlenartig erklärt, dass die Finanzierung dieses Objekts gesichert sei, und zwar ohne Netto-Neuverschuldung. Die Voraussetzung für das Gelingen ist selbstverständlich eine Förderung des Landes, die der Stadt mehrfach zugesichert wurde.

Das Gleiche gilt für die Straßensanierung. Auch das Aussetzen der Straßensanierung ist einzig und allein mit der Absicht verbunden, die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre zu verbessern, damit der Haushaltsplan im Jahr 2022 erstmalig jahresbezogen ausgeglichen werden kann.

Uns wundern diese Aussagen der neuen Fraktion sehr, da sowohl  die deutliche Steuererhöhung im Jahre 2014 als auch das Aussetzen der Straßensanierung Bestandteile eines Sanierungskonzeptes waren, das von der SPD-Fraktion Hilchenbach vorgeschlagen und vom Bürgermeister aufgenommen wurde. Alle drei abtrünnigen ehemaligen SPD-Fraktionsmitglieder haben den entsprechenden Grundsatzbeschluss des Rates am 8. Oktober 2014 unterstützt.

Wer solche Steuererhöhungen und das vorübergehende Aussetzen von Straßensanierungen ablehnt, möge bitte konkrete Möglichkeiten nennen, den Haushalt auszugleichen. Ansonsten nimmt man fahrlässig in Kauf, dass Haushaltspläne nicht genehmigt und gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommune gravierend eingeschränkt werden.

Das alles kann die Vermutung nahelegen, dass es bei den vorliegenden Motiven persönlicher Profilierung und / oder auch bei gewachsenen Antipathien tatsächlich weniger um die gemeinsame politische Sache geht. Es ist zu bedauern, dass es uns nicht gelungen ist, vorhandene Differenzen auf den individuellen Beziehungsebenen und persönliche Ambitionen hinter den Notwendigkeiten gemeinsamer Zielverfolgung zurücktreten zu lassen. So etwas muss allerdings auch von allen Seiten gewollt werden und daran haben wir, was die „Fraktion 2.0“ betrifft, erhebliche Zweifel.

Wir haben die drei ausgetretenen Fraktionsmitglieder mit einer Fristsetzung vor die Alternative gestellt, entweder ihr eigenständiges Fraktionsprojekt rückgängig zu machen oder aus unserer Partei auszutreten. Für den Fall des Beharrens auf ihrem Projekt haben wir ein Parteiordnungs-verfahren mit der wahrscheinlichen Konsequenz eines Ausschlusses in Aussicht gestellt.

Marcus Braukmann hat daraufhin am Freitag, dem 19.5.2017, schriftlich seinen Parteiaustritt erklärt, diesen am Sonntag, dem 22.5.2017, wieder zurücknehmen wollen.

Sven Wengenroth hat am Freitag, dem 19.5.2017, schriftlich erklärt, mögliche Folgen in Kauf nehmen zu müssen und uns am Wochenende des 20. / 21.5. seinen Parteiaustritt zukommen zu lassen. Am Sonntag, dem 21.5.2017, hat er diese Zusage mündlich zurückgenommen.

Katrin Fey hat ihren Austritt nicht erklärt, will in der SPD bleiben.

Der Unterbezirk Siegen-Wittgenstein der SPD hat nunmehr ein Verfahren durch den Landesverband eingeleitet mit dem Ziel einer Beendigung der SPD-Mitgliedschaft der drei Genannten.

 

Martin Debus                                                                                                 Helmut Kaufmann

Ortsvereinsvorsitzender                                                                               Fraktionsvorsitzender

Hiilchenbach, 24.5.2017

 
 

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