SPD Hilchenbach

Begründung zum Geschäftsordnungsantrag

Ratsfraktion

Zur allgemeinen Information und zur Verdeutlichung unserer Position ist hier nachzulesen, die unveränderte, vollständige Begründung unseres Antrags zur Geschäftsordnung in der Hilchenbacher Ratssitzung vom 03.04.2019, vorgetragen von Tim Lukas Debus:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich hiermit gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates den Antrag, den zur heutigen Ratssitzung vorliegenden Tagesordnungspunkt 4, hinsichtlich des von den Grünen eingebrachten Resolutionsentwurfs abzusetzen.

Ich bitte darum, dies kurz begründen und erläutern zu dürfen.

Dabei betone ich eingangs die Selbstverständlichkeit, dass wir die in den ersten beiden Absätzen der Resolution treffenden Charakterisierungen der AfD vorbehaltlos teilen.

Aber wir alle wissen auch um den eigentlichen Auslöser der so typisch Hilchenbacher Debatte, die in den letzten Wochen viele Gespräche im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Leserbriefspalten der heimischen Presse dominiert hat.

In bester Absicht und Überzeugung möchte unser Grüner Ratskollege Dr. Neuhaus der AfD und ihren Anhängern deutlich entgegen treten und Ihnen den Nährboden für ihre unsere Demokratie verachtende Propaganda entziehen.

Nun ist das Gegenteil von „Gut“ nicht selten genug „Gut gemeint“.

Was folgt, ist eine bis dato beispiellose PR-Offensive der vermeintlichen politischen Alternative hier vor Ort, die sich als angebliche Hüterin von Toleranz, Vielfalt und Pluralismus präsentieren kann. So steht es letztlich jedermann in unserem Land frei, Fotos, die ihn auf öffentlichen Veranstaltungen mit Personen des öffentlichen Lebens - wie einem Bürgermeister - abbilden, zu veröffentlichen. Mag einem das persönlich noch so sehr missfallen, gilt es dennoch umso mehr, diese persönlichen Rechte auch denjenigen zuzugestehen, die wesentliche Errungenschaften unserer liberalen Gesellschaft ablehnen und missachten. Das ist ein wesentlicher Kern unserer Demokratie. Im Laufe der öffentlich geführten Debatte verwunderte es nicht nur mich persönlich mehr und mehr, wie gerade ein politisch so erfahrener Kollege wie Dr. Neuhaus mit diesen grundlegenden Spielregeln unserer Gesellschaft offenbar nicht vertraut ist oder diese sogar ablehnt.

Die uns Sozialdemokraten von ihm des Öfteren entgegen gebrachte Bemerkung, wir seien „Spezialdemokraten“ und der damit einhergehende Vorwurf, wir hätten ein indifferentes Verhältnis zur Demokratie, sowie die in öffentlicher Sitzung gegenüber unserem Bürgermeister getätigte Aussage, er sei ein „Lügner“, lässt ihn jedenfalls auf sprachlicher Ebene mehr und mehr in die politische Richtung abgleiten, die er vorgibt bekämpfen zu wollen.

Von den bloßen Eigentumsverhältnissen einer Sache ausgehend einen politischen Missbrauch abzuleiten, ist mehr als abwegig und geht an der Lebenswirklichkeit und dem Verständnis der allermeisten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und darüber hinaus völlig vorbei. Von politischem Missbrauch ist wohl viel eher auszugehen, wenn einzelne den Rat der Stadt Hilchenbach dazu missbrauchen, eine völlig ohne Not vom Zaun gebrochene misslungene PR-Aktion der eigenen Partei im Nachhinein vom höchsten Gremium unserer Stadt legitimieren zu lassen. Nur noch beiläufig brauche ich zu erwähnen, dass mit diesem Versuch sogar erreicht wurde, auf Steuerzahlerkosten die so sehr beklagte AfD-Propaganda dutzendfach zu vervielfältigen, umherzuschicken und diese für alle Zeit in den Protokollunterlagen unseres Rates zu verewigen.

Aus diesem Grund lehnen wir eine weitergehende Behandlung des Antrags der Grünen zur heutigen Sitzung ab.

Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am Montag darauf verständigt, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich damit beschäftigen soll, wie der Rat insgesamt gesehen mit extremistischen politischen Strömungen umgeht. Wir halten dieses Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt für effektiver und vor allem auch für ehrlicher der Sache dienend.

Die Antragsteller haben nun die Wahl, darüber zu entscheiden, ob sie heute zur politischen Sacharbeit zurückkehren, der sie sich beim Thema „Siedlung“ in der letzten Ratssitzung aufgrund inhaltlicher Schwäche eindeutig verweigert haben, was auch ein nicht unbedeutender Nährboden für Parteien wie die AfD ist. Gerade sicherlich auf unserer kommunalpolitischen Ebene ist eine entsprechend qualifizierte Sachpolitik im Interesse der Menschen in Hilchenbach das beste Mittel, extremistischen Tendenzen vorzubeugen. Und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verlangen zu Recht, dass wir genau darüber streiten, unabhängig davon, wie diese Politik im Einzelfall dann auch konkret aussehen mag.

Oder die Antragsteller können mit ihrem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze als „Lokalpolitischem Don Quijote“ weiterhin  das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich erreichen wollen.

 

 
 

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