Unsere Ziele
für Hilchenbach
Kommunalpolitisches Handlungsprogramm der SPD Hilchenbach bis 2025
Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und gemeinsam mit unserem Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis wollen wir, die SPD in Hilchenbach, unsere Heimatstadt mitgestalten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle, Kinder und Jugendliche, junge Familien und Ältere gut und gerne hier leben, wohnen, arbeiten und einkaufen können.
Wir sind stolz auf unsere Heimatstadt mit ihren verschiedenen Stadtteilen, ihren vielfältigen Besonderheiten und umfangreichen Vereinsaktivitäten. Hilchenbach liegt als lebenswerte Heimatstadt in der Mitte unseres Landes und Europas. Wir sind dankbar für das historisch einmalige Friedens- und Wohlstandsprojekt der Europäischen Union und setzen uns in unserer Stadt und auch im Kreis Siegen – Wittgenstein für seine Würdigung, Stärkung und Weiterentwicklung ein.
Aktive Stadtentwicklung
Um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen, ist es erforderlich Flächen für den sozialen Wohnungsbau, für altersgerechtes Wohnen und für Ein- und Mehrfamilienhäuser zu entwickeln. Um eine erfolgreiche Stadtentwicklung voran zu bringen, setzen wir uns ein für die
- entsprechende Umwandlung des Areals der ehem. Hauptschule Dahlbruch
- optimale Nutzung von Baulücken und für weitere Möglichkeiten von Hinterhofbebauungen
- Ausweisung von neuen Baugebieten.
- Zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen wir uns ein für die nachhaltige Revitalisierung brachliegender privater Industrieflächen, insbesondere des Areals des ehemaligen Hammerwerks Vorländer und für die Entwicklung des Gewerbegebietes ‚Insbach II‘.
Um den Stadttourismus zu stärken, den lokalen Einzelhandel zu stützen und die Dorfentwicklung zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass
- Hilchenbach als „Luftkurort“ und „Klimaschutzkommune“ weiter ausgebaut wird
- der Ausbau der touristischen Infrastruktur weiter voran getrieben wird
- der Marktplatz in unserer Stadtmitte aufgelockert und grüner gestaltet wird
- die vorhandenen innerstädtischen Grundstücke zur Ansiedelung von neuem Einzelhandel genutzt werden können
- Leerstände in unserer Innenstadt vermieden und bestmöglich entwickelt werden
- unter Beteiligung von Verwaltung, Handel und Gewerbe, Immobilienbesitzern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern mögliche Nutzungen erarbeitet werden
- Existenzgründerinnen und –gründer aktiv mit einem Handlungskonzept unterstützt und gefördert werden
- die Dorfentwicklung im Rahmen des Programms „Unser Dorf hat Zukunft“ gestärkt und gefördert wird
Leben, Wohnen, Infrastruktur
Die SPD Hilchenbach unterstützt die Initiativen zur Abschaffung des § 8 des KAG!
Wir wollen keine weiteren Belastungen der Anliegerinnen und Anlieger bei dem Straßenausbau (nach KAG).
- Wir setzen uns ein für die Fortschreibung des 2009 von uns initiierten und aktuell fortgeschriebenen Programms zur Straßensanierung mit Deckenerneuerungen und Risse-Sanierungen zur Instandhaltung unserer Gemeindestraßen.
Die Bereitstellung von KITA – Plätzen für Kinder (U3 und Ü3) ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Abdeckung des Bedarfs ist der Kreis Siegen-Wittgenstein zuständig. Gleichwohl sehen wir es als Aufgabe unserer Stadt an, im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin Unterstützung zu leisten.
Deshalb setzen wir uns ein für
- die Bereitstellung von städtischen Flächen und die Unterstützung bei der Akquise von privaten Flächen
- die Einrichtung von dezentralen Einrichtungen bei Bedarf
- die Bemühungen der Dorfgemeinschaft Helberhausen zur Errichtung einer Kita.
Die Gewährleistung unserer Mobilität und einer gut funktionierenden Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Deshalb setzen wir uns auch weiterhin ein für
- einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört auch die Erhaltung eines bezahlbaren Nachtbusverkehrs und eine gute Anbindung an das regionale und überregionale Straßennetz
- eine gute hausärztliche Versorgung
- die Kreisinitiative zur Errichtung einer Rettungswache in Hilchenbach
- den flächendeckenden Glasfaserausbau an jedes Haus (FTTH) für alle Hilchenbacher Stadtteile und Gewerbegebiete
- die zeitnahe Umsetzung der erforderlichen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zum Erhalt unserer städtischen Gebäudesubstanz
- den Erhalt, die Sanierung und zeitgemäße Weiterentwicklung unserer Sportstätten, mit der hohen Priorität einer Sanierung des Kunstrasenplatzes in der Winterbacharena
- die qualitative und kindgerechte Aufwertung der Spielplätze in unserer Stadt
- den Erhalt aller unserer öffentlichen Bäder
- den Ausbau und die Verbesserung der bestehenden Radwege.
Förderung des ehrenamtliches Engagements
Sowohl eine gesetzliche Aufgabe als auch ein Anker der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist der Feuerschutz. In den Löschzügen und –gruppen wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Um diese weiterhin sicherzustellen, sehen wir die dringende Notwendigkeit, die erforderliche zeitgemäße technische und bauliche Ausstattung der Feuerwehren zu sichern. Dort, wo es bei den Gerätehäusern notwendig ist, sind auch größere Baumaßnahmen durchzuführen, wie in Vormwald bereits vorgesehen.
Die hervorragende Arbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr ist die Grundlage für die nachhaltige Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren. Deshalb werden wir sie auch weiterhin tatkräftig unterstützen.
Wir erkennen die wertvolle Jugendarbeit in unseren Hilchenbacher Vereinen an und wollen sie auch weiterhin finanziell hinreichend ausstatten, wie es auf Initiative der SPD bereits seit dem Jahr 2007 geschieht. Ebenso werden wir die vielfältigen Vereinsaktivitäten und die engagierten ehrenamtlichen Initiativen in Hilchenbach unterstützen. Dort werden Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität praktiziert, somit die Werte, die das Leben in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv prägen, aktiv umgesetzt.
Deshalb setzen wir uns beispielsweise ein für
- eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen von jährlich 18.000 €
- die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
- den Ökumenischen Helferkreis e.V.
- den BürgerBus Hilchenbach e.V..
Weltoffenes und tolerantes Hilchenbach
Menschen sollen auf der Basis des Grundgesetzes in Hilchenbach ihren Platz finden, ohne ihre kulturellen Werte und Traditionen aufgeben zu müssen. Dafür sind Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Zugewanderte in Hilchenbach aufgenommen fühlen.
Schon seit den sechziger Jahren ist unter unseren Ortsteilen besonders Dahlbruch durch die Zuwanderung von Arbeitsmigranten geprägt. Heute ist bei uns z. B. der Anteil der nichtdeutschen Einwohner gerade in den jüngeren Altersgruppen größer als in den älteren. Wir begreifen das als Chance auch im Hinblick darauf, mit den demografischen Veränderungen umgehen zu können. Es muss uns gelingen, Hilchenbach weiterhin als weltoffenen, toleranten und friedensstiftenden Ort der Alteingesessenen und der Neubürgerinnen und Neubürger lebenswert zu gestalten. Das ist unser Ziel. Wir arbeiten mit am zivilgesellschaftlichen Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Wir hetzen nicht gegeneinander auf, stellen uns Spaltern, Hetzern und erst recht völkischen, nationalistischen oder rechtsextremen Feinden der Demokratie entschieden entgegen. Wir werden auch zukünftig mit eigenen Initiativen im Öffentlichkeitsbereich oder etwa dem der jugendpolitischen Bildung das Bewusstsein für das Erkennen und Bekämpfen menschenfeindlicher Haltungen schärfen.
Wir teilen den Anspruch des Integrationskonzepts unserer Stadt, die unterschiedlichen Beteiligten nach ihren Möglichkeiten und mit ihren jeweiligen Interessen fortlaufend einzubeziehen. Dazu schätzen wir die erfolgreichen Wirkungen der vorhandenen Arbeitskreise und Projekte. Im Interesse der Inklusion von Menschen mit Behinderungen beispielhaft zu nennen sind der Arbeitskreises „Barrierefrei“ und die Einsetzung einer Behindertenbeauftragung in der Stadt Hilchenbach.
Bildung und Kultur
Nicht nur, aber besonders auch in der Integrationsarbeit ist eine gute Bildung die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Bei uns hat sich über die Jahre hinweg eine Schullandschaft herausgebildet, die zurzeit den Bedürfnissen unserer Kinder und Eltern weitgehend entspricht. Im Interesse von Teilhabemöglichkeiten, Chancengleichheit und Durchlässigkeit von Schullaufbahnen ist es uns wichtig, dass die vor Ort vorhandenen breit gefächerten Bildungsangebote erhalten bleiben und alle Hilchenbacher Kinder jederzeit die gewünschten Abschlüsse ortsnah erlangen können.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die schulischen Einrichtungen und die in ihnen handelnden Lehrkräfte auf höchstem Niveau arbeiten können. Dazu gehört neben der Versorgung mit Glasfaser und einer modernen digitalen Einrichtung auch eine aufgeschlossene Unterstützung der Schulleitungen
Kulturelle Aktivitäten und Angebote in Hilchenbach sind schon lange ein Markenzeichen über unsere Stadtgrenze hinaus. Mit bürgergesellschaftlichem Engagement ist eine Vielfalt erwachsen: Schauspiel- und Konzertveranstaltungen, Kino, Kabarett, Museum, Archiv, dörfliche und städtische Feste, große Leinwand und Open-Air und vieles mehr. Dafür haben wir uns immer massiv eingesetzt und werden das auch fortführen.
Um einige Beispiele zu nennen:
- die erfolgreiche städtische Jugendarbeit in ihrer ganzen Bandbreite
- das kreative „Push-Festival“ und der Dirtbike-Park mit ihren Veranstaltungen
- das Musikfest der Hilchenbacher Chöre
- die zeitgemäßen Aufarbeitungen von lokalen historischen Gegebenheiten und Orten
- eine nach wie vor immer wieder neu zu gestaltende angemessene Erinnerungskultur.
Das Projekt ‚Kultureller Marktplatz‘ ist aus unserer Sicht die große Chance, gerade auch mit Blick auf Sport und Begegnung, die es zu nutzen gilt. Kultur ist ein bedeutender Standortfaktor. Mit der Bereitschaft von uns allen, selbst tätig zu sein und an Veranstaltungsangeboten teilzunehmen, werden wir auch in Zukunft Kultur lebendig genießen können.
Klima
Als Stadt, die von Wald umgeben ist, ist es uns wichtig diese Schönheit für kommende Generationen zu bewahren. Daher wollen wir den Hilchenbacher Weg als Klimaschutzkommune fortführen. Die Möglichkeiten der Kommunen sind gleichwohl begrenzt, meist wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten.
Deswegen setzen wir uns ein für
- die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
- die beispielhafte klimaneutrale Energieversorgung wie beim sog. ‚Schulhügel‘
- den weiteren Ausbau der Windenergie
- umweltgerechtes Bauen
- die Stärkung und das Bekanntmachen des Umweltfonds der Stadt
- die Ansiedelung von zukunftsträchtigen Unternehmen im Bereich des Umweltschutzes
- die Verbesserung der Situation von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern
- die Renaturierung von innerstädtischen Bachläufen, z.B. die Fortführung der Gewässeröffnung des Langenfelder Baches im Marktbereich
- die Ausschöpfung von Fördermitteln zur umweltbewussten Stadtentwicklung
- die naturnahe Begrünung von städtischen Flächen.
Finanzen
Die Stadt Hilchenbach ist wie viele Städte und Gemeinden in NRW unterfinanziert. Dies hängt vor allem zusammen mit der ständigen Übertragung von Aufgaben seitens des Bundes und des Landes ohne vollständige Übernahme der Kosten. Hinzu kommt, dass die Sozialausgaben immer weiter steigen und zum großen Teil über Umlagen wie die Kreisumlage finanziert werden müssen, die von den Kommunen zu tragen sind. Wegen der gesetzlichen Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, besteht der Druck, Steuern – insbesondere die Grundsteuer B – zu erhöhen. Diese Einnahmeart ist eine der wenigen, bei der die Stadt selbst entscheiden und nennenswerte Einnahmen erzielen kann. Hinzu kommt, dass gerade in Hilchenbach eine verlässliche Finanzplanung durch die enormen Schwankungen bei der Gewerbesteuer kaum möglich ist. Wir sind der Auffassung, dass die Zweckentfremdung der Grundsteuer B (oder der Gewerbesteuer) zur Erreichung des Haushaltsausgleichs beendet werden muss.
Deshalb fordern wir:
- die Finanzausstattung der Kommunen muss durch Bund und Land verbessert werden
- Bund und Land müssen besonders im Sozialbereich höhere Anteile an den Kosten für übertragene Aufgaben übernehmen
- einen Rettungsschirm von Bund und Land für Kommunen zur Abwendung der durch die Pandemie bedingten Einnahmeverluste und Mehrausgaben
- die Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich in NRW zulasten der kleineren Kommunen müssen beseitigt werden
- der Kreis Siegen-Wittgenstein muss verstärkt eigene Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen im Kreis unternehmen
- die anstehende Reform der Grundsteuer B ist aufkommensneutral, d.h. ohne Steuererhöhung, durchzuführen
- unsere Stadtverwaltung muss die unterschiedlichen Förderprogramme engagiert ausschöpfen.
Verwaltung
Eine moderne Stadtverwaltung sollte immer ansprechbar sein. Ein offenes Ohr, Bürgerwille und Bürgernähe sollten dabei wesentliche Grundsätze sein. Wir möchten eine serviceorientierte Verwaltung haben, die ihre Entscheidungen offen kommuniziert und auf Wunsch nachvollziehbar erklärt. Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren, sollten selbstverständlich sein. Den Anspruch auf einen schnellen Zugang zur Verwaltung möchten wir gewährleistet sehen. Eine zeitnahe Beantwortung von Anliegen sowie Internet- und E-Mail-Verfügbarkeit für alle Anträge sollte zukünftig erreicht werden.
Ein modernes Beschwerdemanagement kann dabei Vorbild sein, um auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger besser zu reagieren und eine effektive Qualitätssicherung umsetzen zu können. Wir möchten eine moderne und dynamische Verwaltung. Hierbei ist der Prozess der Digitalisierung zwingend notwendig und sollte auch in unserer Verwaltung schnelleren Einzug finden.