09.04.2019 in Ratsfraktion
Begründung zum Geschäftsordnungsantrag
Zur allgemeinen Information und zur Verdeutlichung unserer Position ist hier nachzulesen, die unveränderte, vollständige Begründung unseres Antrags zur Geschäftsordnung in der Hilchenbacher Ratssitzung vom 03.04.2019, vorgetragen von Tim Lukas Debus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion stelle ich hiermit gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates den Antrag, den zur heutigen Ratssitzung vorliegenden Tagesordnungspunkt 4, hinsichtlich des von den Grünen eingebrachten Resolutionsentwurfs abzusetzen.
Ich bitte darum, dies kurz begründen und erläutern zu dürfen.
Dabei betone ich eingangs die Selbstverständlichkeit, dass wir die in den ersten beiden Absätzen der Resolution treffenden Charakterisierungen der AfD vorbehaltlos teilen.
Aber wir alle wissen auch um den eigentlichen Auslöser der so typisch Hilchenbacher Debatte, die in den letzten Wochen viele Gespräche im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Leserbriefspalten der heimischen Presse dominiert hat.
In bester Absicht und Überzeugung möchte unser Grüner Ratskollege Dr. Neuhaus der AfD und ihren Anhängern deutlich entgegen treten und Ihnen den Nährboden für ihre unsere Demokratie verachtende Propaganda entziehen.
Nun ist das Gegenteil von „Gut“ nicht selten genug „Gut gemeint“.
Was folgt, ist eine bis dato beispiellose PR-Offensive der vermeintlichen politischen Alternative hier vor Ort, die sich als angebliche Hüterin von Toleranz, Vielfalt und Pluralismus präsentieren kann. So steht es letztlich jedermann in unserem Land frei, Fotos, die ihn auf öffentlichen Veranstaltungen mit Personen des öffentlichen Lebens - wie einem Bürgermeister - abbilden, zu veröffentlichen. Mag einem das persönlich noch so sehr missfallen, gilt es dennoch umso mehr, diese persönlichen Rechte auch denjenigen zuzugestehen, die wesentliche Errungenschaften unserer liberalen Gesellschaft ablehnen und missachten. Das ist ein wesentlicher Kern unserer Demokratie. Im Laufe der öffentlich geführten Debatte verwunderte es nicht nur mich persönlich mehr und mehr, wie gerade ein politisch so erfahrener Kollege wie Dr. Neuhaus mit diesen grundlegenden Spielregeln unserer Gesellschaft offenbar nicht vertraut ist oder diese sogar ablehnt.
Die uns Sozialdemokraten von ihm des Öfteren entgegen gebrachte Bemerkung, wir seien „Spezialdemokraten“ und der damit einhergehende Vorwurf, wir hätten ein indifferentes Verhältnis zur Demokratie, sowie die in öffentlicher Sitzung gegenüber unserem Bürgermeister getätigte Aussage, er sei ein „Lügner“, lässt ihn jedenfalls auf sprachlicher Ebene mehr und mehr in die politische Richtung abgleiten, die er vorgibt bekämpfen zu wollen.
Von den bloßen Eigentumsverhältnissen einer Sache ausgehend einen politischen Missbrauch abzuleiten, ist mehr als abwegig und geht an der Lebenswirklichkeit und dem Verständnis der allermeisten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und darüber hinaus völlig vorbei. Von politischem Missbrauch ist wohl viel eher auszugehen, wenn einzelne den Rat der Stadt Hilchenbach dazu missbrauchen, eine völlig ohne Not vom Zaun gebrochene misslungene PR-Aktion der eigenen Partei im Nachhinein vom höchsten Gremium unserer Stadt legitimieren zu lassen. Nur noch beiläufig brauche ich zu erwähnen, dass mit diesem Versuch sogar erreicht wurde, auf Steuerzahlerkosten die so sehr beklagte AfD-Propaganda dutzendfach zu vervielfältigen, umherzuschicken und diese für alle Zeit in den Protokollunterlagen unseres Rates zu verewigen.
Aus diesem Grund lehnen wir eine weitergehende Behandlung des Antrags der Grünen zur heutigen Sitzung ab.
Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am Montag darauf verständigt, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich damit beschäftigen soll, wie der Rat insgesamt gesehen mit extremistischen politischen Strömungen umgeht. Wir halten dieses Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt für effektiver und vor allem auch für ehrlicher der Sache dienend.
Die Antragsteller haben nun die Wahl, darüber zu entscheiden, ob sie heute zur politischen Sacharbeit zurückkehren, der sie sich beim Thema „Siedlung“ in der letzten Ratssitzung aufgrund inhaltlicher Schwäche eindeutig verweigert haben, was auch ein nicht unbedeutender Nährboden für Parteien wie die AfD ist. Gerade sicherlich auf unserer kommunalpolitischen Ebene ist eine entsprechend qualifizierte Sachpolitik im Interesse der Menschen in Hilchenbach das beste Mittel, extremistischen Tendenzen vorzubeugen. Und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verlangen zu Recht, dass wir genau darüber streiten, unabhängig davon, wie diese Politik im Einzelfall dann auch konkret aussehen mag.
Oder die Antragsteller können mit ihrem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze als „Lokalpolitischem Don Quijote“ weiterhin das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich erreichen wollen.
21.03.2019 in Allgemein
Informationen zum Rettungsdienstbedarfsplan
Wir laden alle Interessierten ein zur Bürgerversammlung Rettungsdienstbedarfsplan am
27. März 2019, 19 Uhr, im großen Saal der Weißen Villa, Dreslers Park.
Michael Kolodzig konnte den Landrat Andreas Müller, seinen Amtsleiter für das Rettungswesen, zwei Notärzte und die Leiterin der Rettungswache Ferndorf als Gesprächspartner gewinnen.
Bürgerversammlung
Informationen zum Rettungsdienstbedarfsplan
Mittwoch, den 27. März 2019, 19 Uhr,
großer Saal der Weißen Villa, Dreslers Park, Kreuztal
Podium
Andreas Müller - Landrat des Kreises Siegen Wittgenstein
Thomas Tremmel - Amtsleiter Brand und Bevölkerungsschutz, Rettungswesen, Kreis Siegen Wittgenstein
Matthias Schrader – Facharzt für Innere Medizin und Notarzt in der Region
Wolfram Krämer – Facharzt für Innere Medizin, Notarzt in der Region, Stadtfeuerwehrarzt Kreuztal
Ute Heß – Wachleiterin der Rettungswache Kreuztal – Ferndorf
Moderation Michael Kolodzig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Kreuztal
Die Versammlung soll die Bürgerschaft über den Rettungsdienstbedarfsplan informieren und gibt Gelegenheit, mit den Fachleuten über die geplanten Veränderungen im Rettungsdienst, speziell in der Region Kreuztal / Hilchenbach, ins Gespräch zu kommen.
Veranstalter
SPD – Stadtverband Kreuztal und SPD – Ortsverein Hilchenbach
14.01.2018 in Ratsfraktion
Besichtigung Freibad Müsen
Auch das Naturfreibad lebt nicht von allein
Vier Vertreter des TuS Müsen e.V. aus dem Leitungsteam für den Verein und sein Naturfreibad trafen sich kürzlich mit zehn Mitgliedern der Hilchenbacher SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstandes.
Der Anlass: der mit dem Dezember 2018 auslaufende jetzige 10-jährige Betreibervertrag für das Bad zwischen der Stadt Hilchenbach und dem TuS Müsen e.V. Beide Seiten sind bereit, das weit und breit einzigartige Freizeit- und Sportangebot dieser Art für Hilchenbach und darüber hinaus zu weiterhin erhalten. Das bestehende Management durch den TuS soll für erneut zehn Jahre vertraglich gesichert werden.
Zur Erinnerung: Der Seekomplex mit seiner beachtlichen Größe, mit der frischen nicht chlorierten -auch von Wasserlebewesen - anerkannten Qualität, mit seinem inneren und äußeren Ambiente bietet nicht nur den sommerlichen Badegästen die erwünsche Abkühlung und Entspannung. Die Anlage ist unter anderem auch Schauplatz des jährlichen Triathlons und des legendären Hafenfestes, insoweit eben auch ein Anziehungspunkt für viele auswärtige Besucher. Also für Hilchenbach ein wirksamer und somit darstellbarer Pluspunkt in der touristisch werbenden Außendarstellung.
Die SPD-Fraktion hatte sich interessiert gezeigt und die Leitung des Bades informierte präzise in Verbindung mit der unmittelbaren Begegnung über die aus ihrer Sicht nötigen Voraussetzungen für ein weiteres erfolgversprechendes Freibadkonzept. Ehrenamtlich werden von vielen Helfern aus dem Verein mehrere tausend Stunden pro Jahr für den Freibadbetrieb aufgebracht, eine immer wieder schwierig zu leistende Herausforderung für Vorstände und Helfer. So muss zum Beispiel auch zu Tageszeiten mit geringerer Besucherfrequenz eine kompetente Badeaufsicht gewährleistet sein, dies durch Menschen, die in regulärer Berufstätigkeit stehen. Das alles erfordert immer wieder eine aufrecht zu erhaltende Motivation, die sich nicht nur aus sich selbst heraus einstellt, sondern auf entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen ist.
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