Der Rat der Stadt Hilchenbach

Der Rat ist das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Hilchenbach und hat 32 Mitglieder. Er entscheidet grundsätzlich über alle Angelegenheiten der Kommune. Die gewählten Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung, die in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt wird. Die Ratsmitglieder, die auch Stadtverordnete genannt werden, gehören in der Regel einer bestimmten Partei oder einer Wählergemeinschaft an. Unsere Mitglieder des Rates bilden die SPD-Fraktion. Diese ist mit 12 Mitgliedern momentan die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach. Vorsitzender unserer Ratsfraktion ist der Dahlbrucher Michael Stötzel.

Aufgabe des Rates ist es, Vorlagen der Verwaltung und Anträge der verschiedenen Fraktionen zu beraten und zu beschließen. Außerdem kontrolliert der Rat die Verwaltung, zum Beispiel durch Anfragen. Eine besonders wichtige Aufgabe des Rates ist der jährliche Beschluss des Haushaltsplans. In ihm wird festgelegt, mit welchen Einnahmen gerechnet werden kann und wie viel Geld für welche Aufgaben im Haushaltsjahr zur Verfügung steht. Die Arbeitsweise des Rates, zum Beispiel wie eine Sitzung abläuft oder wer wann Anträge stellen darf, ist in der Geschäftsordnung des Rates festgeschrieben. Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Sie werden vom Bürgermeister wenigstens alle zwei Monate einberufen.

Ausschüsse

Nicht alle kommunalen Angelegenheiten können im Rat ausführlich beraten werden, da dies zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Entscheidungen des Rates werden daher in Ausschüssen vorbereitet.

Der Rat beschließt die Zusammensetzung und die Befugnisse der Ausschüsse. In die Ausschüsse können neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Deren jeweilige Anzahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Die SPD in Hilchenbach stellt zurzeit in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Wahl- und des Wahlprüfungsausschusses) fünf Mitglieder.

Einige Ausschüsse, zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rechnungsprüfungsausschuss, müssen in jeder Kommune eingerichtet werden. Im Übrigen ist der Rat frei in der Entscheidung, welche Ausschüsse er noch einrichtet. Die genauen Zuständigkeiten der Ausschüsse lassen sich an ihren Bezeichnungen ablesen. Im Regelfall treffen die Ausschüsse keine verbindlichen Entscheidungen, sondern geben Empfehlungen für den Rat ab. Der Rat kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen übertragen. Dies wird in der Hauptsatzung festgelegt.

Kommunalwahl 2020