Haushaltsplanberatungen abgeschlossen – Rat der Stadt Hilchenbach verabschiedet Haushalt 2021

Mit dem folgenden Redebeitrag hat unser Fraktionsvorsitzender Michael Stötzel den Haushaltsplan stellvertretend für unsere Fraktion kommentiert:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

finanziell auf Rosen gebettet waren wir in Hilchenbach selten. Die Krise im Stahl- und Maschinenbau und die damit verbundenen geringen  Gewerbesteuereinnahmen haben uns bereits arg zugesetzt und jetzt kommen auch noch die Auswirkungen der Corona Krise hinzu. Eine Krise die alle Einnahmebereiche betrifft und unsere Kreisumlage ist nach wie vor auf einem hohen Niveau, knapp 12 Mio. €. Aufgrund der Prognosen zur Kreisumlage kommt da wohl auch noch einiges auf uns zu.

Der diesjährige Haushaltsplan zeigt ein Defizit vom fast 3,0 Mio. €.
Aber auch nur 3,0 Mio. € weil knapp 7,0 Mio. € Corona bedingt isoliert werden. Im letzten Jahr bekamen wir eine eine Ausgleichszahlung des Bundes für Corona bedingt entfallene Gewerbesteuer. Gibt es eine solche Ausgleichszahlung oder andere auch in diesem Jahr und in den weiteren Jahren? Wer weiß? Erforderlich sind sie auf alle Fälle. In Düsseldorf wurden jedoch bisher noch nicht einmal die Eckdaten vom Gemeindefinanzierungsgesetz beschlossen. Die, ich nenn sie mal „Corona Schäden“ betreffen alle Kommunen in NRW. Und 80% dieser Kommunen können keinen Haushaltsausgleich mehr darstellen. Ein
Haushaltsausgleich in 2022 ist bei diesen Rahmenbedingungen utopisch. Bei uns werden bis 2024 annähernd 30 Mio. € „Corona Mindereinnahmen“ isoliert.

Letztlich handelt es sich dabei um einen Buchungstrick bzw. um einen Taschenspielertrick. So wird beispielsweise im Haushalt ein
„außerordentlicher Ertrag“ gebucht, ohne dass eine wahre, echte Ertragsposition existiert. Es handelt sich um lauter virtuelle Buchungen und letztlich steckt dahinter, dass die Landesregierung eine Art Lizenz ausgehändigt hat, die zahlungswirksamen Buchungen in unserem Haushalt mit Kassenkrediten zu finanzieren

Die Entwicklung der Kassenkredite ist uns mitgeteilt worden. Wir sind mal sehr gespannt, ob es bei den prognostizierten Summen bleibt und möchten daran erinnern, dass es sich um Kredite handelt und nicht um Geschenke. Und Kredite sind irgendwann zu tilgen.

Wie das geschehen soll, ist uns zum jetzigen Zeitpunkt rätselhaft.

Uns ist bewusst, dass ein Verzicht auf Investitionen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten ist, immense Steuererhöhungen allerdings auch nicht.

Wir müssen unseren Kindern eine Kommune hinterlassen die keinen Investitionsstau hat, eine gute, lebenswerte Infrastruktur bietet und finanziell vernünftig aufgestellt ist.  

Wir, und wie eben schon erwähnt fast alle Kommunen, sind daher auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. Bund und Land sind hier gefordert. Wir haben die Hoffnung, wir sind ja in einem Wahljahr und nächstes Jahr ist ja auch noch eine Wahl, dass uns diese nicht im Regen stehen lassen und es spätestens in 2022 konkrete Finanzhilfen für uns gibt.

Aber kommen wir zu den angenehmeren Aspekten unseres Haushaltes. Wie immer in den letzten Jahren gelingt es uns auch mit diesem Haushalt unsere gute Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern sie sogar deutlich  zu verbessern.

Dies gelingt uns auch Dank der umfangreichen Förderprogramme von Bund und Land. Und bei diesen Förderprogrammen haben wir richtig gut abgesahnt. Dies dank der guten Arbeit des jetzigen Stadtoberhauptes auf seiner „alten Stelle“ und weiterer beteiligter Stellen besonders auch in der Bauverwaltung wie z.B. bei der jetzt begonnenen Sanierung der Winterbacharena.

Die Umgestaltung des 1. Bauabschnittes vom Hilchenbacher Marktplatz, der An- und Umbau vom  Feuerwehrgerätehaus Vormwald, die Neugestaltung vom Dorfplatz in Vormwald, die Steganlage und Erneuerung der Rutsche im Freibad Müsen als 2. Baustein nach dem Sandstrand im letzten Jahr, die Sprunganlagen in unseren Freibädern und wie bereits eben erwähnt die Komplettsanierung der Winterbacharena sind alles geförderte Maßnahmen im diesjährigen Haushalt.

Die Möglichkeiten der verschiedensten Förderprogramme müssen wir weiter ausgiebig nutzen.

Das Freibad Müsen ist hier ein Paradebeispiel wo es uns gelungen ist, mit Fördergeldern und Mitteln der Bauunterhaltung eins der Hilchenbacher Wahrzeichen nochmals deutlich aufzuwerten.  

Es stehen auch weiterhin fast 200.000 € für Oberflächensanierungen der Gemeindestraßen zur Verfügung. Die Bauunterhaltungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden werden fortgesetzt. Der Fuhrpark unseres Bauhofes wird weiter modernisiert. Die Löschgruppe Vormwald bekommt ein neues Fahrzeug und in Grund sind die Voraussetzungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses geschaffen. Die Digitalisierung der Schulen mit dem Digital Pakt schreitet voran.

Die Umsetzung des Kulturellen Marktplatz nimmt auch endlich richtig Fahrt auf. Dank der Entscheidungen die gemeinsam von Bürgermeister und Politik getroffen wurden.  

Das Baugebiet „Rothenberger Gärten“ hat gezeigt, Hilchenbach ist ein attraktiver Ort zum Leben & Wohnen. Die dortigen Grundstücke waren „Ruck Zuck“ verkauft. Beim angedachten Baugebiet Marktfelder Gärten wird es genauso sein. Weitere Baugebiete müssen schnellstmöglich entstehen. Losgelöst vom Entwurf des neuen Regionalplanes, der die Kommunen in ihrer Planungshoheit einschränken will, muss da Fahrt aufgenommen werden. Ebenso bei neuen Gewerbegebieten, unabhängig von dem Ziel brachliegende Industrieflächen schnellstmöglich zu reaktivieren. Bei den Gewerbeflächen haben wir ein Defizit von 10 Hektar. Die zuletzt gefassten Beschlüssen zeigen, auch da sind wir auf einen gutem Weg.

Mehr Gewerbe und mehr Wohnraum und hier darf bezahlbarer Wohnraum nicht zu kurz kommen, dass bedeutet auch mehr Einnahmen.

Bei all den Zahlen und Projekten dürfen wir jedoch eins nicht vergessen. Das größte Plus unsere Stadt sind die unzähligen Bürgerinnen und Bürger die sich ehrenamtlich engagieren. Sei es in der Feuerwehr, den Sport- und Kulturvereinen, den Kirchen, dem DRK, der Hilfe für Geflüchtete und unzähligen weiteren Gruppen. Diese engagierten Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb war es um so wichtiger, dass aufgrund  unseres Antrages beschlossen wurde den städtischen Zuschuss für die Nachwuchsarbeit in diesen Institutionen um 50% zu erhöhen.  

Zusammen schaffen wir es Hilchenbach, ein Hilchenbach mit seiner Toleranz, Weltoffenheit und dem Charme der wunderschönen Lage im Rothaargebirge zukunftsfähig zu erhalten und gestalten.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Glück Auf!”

Michael Stötzel

Verantwortlich im Sinne des Presserechts

Martin Debus
In der Himbeerwiese 16
57271 Hilchenbach

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